Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieterin und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Beantragung, Prüfung und Veröffentlichung von privaten Hinweisen sowie gewerblichen Branchenprofilen auf hauptfriedhof-buer.de. Anbieterin ist die stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe, vertreten durch Stefan Budde-Siegel; die vollständigen Anbieterangaben ergeben sich aus dem Impressum. Abweichende Geschäftsbedingungen von Antragsteller:innen gelten nur, wenn die Anbieterin ihrer Einbeziehung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Charakter und Gegenstand des Portals

Das Portal ist ein unabhängiges Informations- und Branchenangebot. Es ist kein amtliches Angebot der Stadt Gelsenkirchen oder von GELSENDIENSTE. Gegenstand eines Karteneintrags ist die redaktionell freigegebene Darstellung eines Ortes, Hinweises oder gewerblichen Angebots in der Friedhofskarte und im Branchenverzeichnis. Umfang und Ausgestaltung können insbesondere Pin, Rubrik, Titel, Kontaktdaten, Beschreibung, Suchbegriffe, Bilder und bei gewerblichen Profilen ein Firmenlogo umfassen.

3. Antrag und Einbeziehung dieser Bedingungen

Die Übermittlung des Antrags setzt voraus, dass die antragstellende Person die Datenschutzerklärung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen über gesonderte Pflichtfelder zur Kenntnis nimmt und ihrer Geltung zustimmt. Die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen verlangt einen deutlichen Hinweis, die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme und das Einverständnis der anderen Vertragspartei, vgl.: § 305 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Antrag kann ohne diese Bestätigungen nicht abgesandt werden.

4. Double-Opt-in und Vertragsschluss

Nach dem Absenden wird eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene Adresse versandt. Erst die Betätigung des individuellen Bestätigungslinks bestätigt die E-Mail-Adresse und überführt den Antrag in die redaktionelle Prüfung. Die elektronische Eingangs- oder Adressbestätigung ist noch keine Annahme. Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung, Rechnungsstellung mit Freigabezusage oder tatsächliche Freischaltung des Eintrags zustande.

5. Private Einträge

Private Einträge sind kostenfrei und auf die Rubriken „Hinweise“ und „Besondere Grablegen“ beschränkt. Sie dürfen keine gewerbliche Werbung enthalten und umfassen kein Unternehmenslogo. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Die Anbieterin kann einen Antrag ablehnen, wenn die Angaben nicht überprüfbar, sachlich ungeeignet, rechtlich bedenklich oder mit dem Zweck des Portals unvereinbar sind.

6. Gewerbliche Einträge, Preis und Leistungsumfang

Gewerbliche Einträge dienen der Präsentation von Unternehmen oder selbstständigen Leistungen. Der Jahresbeitrag beträgt 149,00 €. Soweit Umsatzsteuer anfällt, richtet sich deren Ausweis nach der Rechnung. Enthalten sind die Veröffentlichung eines Branchenprofils mit Kartenpin, den freigegebenen Kontaktdaten, einer Beschreibung, einem Firmenlogo und bis zu drei Bildern. Weitergehende Leistungen, hervorgehobene Platzierungen, Werbebanner oder Sponsoring bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

7. Zahlungsarten und Fälligkeit

Die Zahlung kann über den angebotenen PayPal-Link oder nach Vereinbarung auf offene Rechnung erfolgen. Bei PayPal gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstes. Eine Veröffentlichung erfolgt grundsätzlich erst, wenn der geschuldete Betrag eingegangen oder die Freischaltung ausdrücklich vorgezogen wurde. Rechnungen sind zu dem dort genannten Termin ohne Abzug fällig. Gesetzliche Rechte wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.

8. Laufzeit und Verlängerung

Die Laufzeit eines gewerblichen Eintrags beträgt zwölf Monate ab Freischaltung. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Eine Fortsetzung über diesen Zeitraum hinaus setzt eine neue Vereinbarung oder eine ausdrückliche Verlängerungsbestätigung voraus. Kostenfreie private Einträge können ohne feste Laufzeit veröffentlicht werden, solange ihr sachlicher Bezug fortbesteht.

9. Angaben, Mitwirkung und Aktualität

Antragsteller:innen müssen ihre Angaben vollständig, sachlich richtig und aktuell halten. Änderungen von Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Internetadresse, Leistungsangebot oder Vertretungsberechtigung sind unverzüglich mitzuteilen. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, die tatsächliche oder rechtliche Richtigkeit sämtlicher Angaben von sich aus zu ermitteln. Offenkundige Unstimmigkeiten können zur Rückfrage, Zurückstellung oder Ablehnung führen.

10. Rechte an Texten, Logos und Bildern

Die antragstellende Person gewährleistet, dass sie über sämtliche für die Veröffentlichung erforderlichen Nutzungs-, Kennzeichen-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte verfügt. Mit Vertragsschluss räumt sie der Anbieterin für die Dauer der Veröffentlichung ein einfaches, räumlich unbeschränktes Recht ein, die übermittelten Inhalte zu speichern, technisch anzupassen, zu skalieren, in Vorschaubilder umzuwandeln, mit dem Eintrag zu verbinden und öffentlich zugänglich zu machen. Inhaltliche Bearbeitungen, die über Fehlerkorrekturen und technisch erforderliche Anpassungen hinausgehen, bedürfen grundsätzlich einer Abstimmung.

11. Unzulässige Inhalte

Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, irreführende, diskriminierende, ehrverletzende, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte, unberechtigte personenbezogene Angaben, fremde Werke ohne Nutzungsrecht sowie Werbung, die mit dem Zweck oder der Würde des Friedhofsportals unvereinbar ist. Gleiches gilt für Inhalte, die Rechte Dritter verletzen oder den Eindruck eines amtlichen Angebots erwecken. Die Anbieterin darf solche Inhalte ablehnen, sperren oder entfernen.

12. Redaktionelle Prüfung und Freigabe

Jeder Eintrag unterliegt einer redaktionellen Prüfung. Die Anbieterin entscheidet nach sachlichen, rechtlichen, technischen und gestalterischen Kriterien über Freigabe, Rubrizierung und Darstellung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Kartenposition, Sortierreihenfolge, Reichweite oder Auffindbarkeit besteht nicht. Technisch oder redaktionell notwendige Änderungen dürfen vorgenommen werden, sofern der Aussagegehalt nicht wesentlich verfälscht wird.

13. Sperrung und Entfernung

Ein Eintrag kann vorübergehend gesperrt oder dauerhaft entfernt werden, wenn der Verdacht einer Rechtsverletzung besteht, Angaben nachweislich unrichtig sind, erforderliche Rechte fehlen, fällige Zahlungen ausbleiben, Sicherheitsinteressen betroffen sind oder Antragsteller:innen trotz Aufforderung keine notwendige Klärung herbeiführen. Soweit es die Umstände erlauben, wird vor einer endgültigen Entfernung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

14. Verfügbarkeit und technische Änderungen

Eine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen, höhere Gewalt oder Änderungen technischer Systeme können den Zugriff zeitweise beschränken. Die Anbieterin darf Gestaltung, Datenstruktur und technische Funktionen weiterentwickeln, sofern der wesentliche Vertragszweck eines bezahlten Eintrags nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

15. Externe Links und Leistungen Dritter

Das Portal kann auf Webseiten und Dienste Dritter verlinken. Für deren Inhalte, Verfügbarkeit, Preise, Datenschutz und Vertragserfüllung sind die jeweiligen Betreiber:innen verantwortlich. Die Aufnahme eines Links ist keine Gewährleistung oder Empfehlung bestimmter Leistungen. Verträge über Bestattungs-, Pflege-, Gastronomie-, Notariats- oder sonstige Leistungen kommen ausschließlich zwischen Nutzer:innen und den jeweiligen Anbieter:innen zustande.

16. Gewährleistung für Eintragsleistungen

Bei entgeltlichen Einträgen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Ein Mangel liegt nicht bereits darin, dass ein Eintrag keine bestimmte Zahl von Abrufen, Anfragen oder Vertragsabschlüssen erzielt. Maßgeblich ist die vereinbarte Veröffentlichung. Beanstandungen sollen unter genauer Beschreibung des Problems an info@hauptfriedhof-buer.de übermittelt werden, damit eine Prüfung und gegebenenfalls Nachbesserung erfolgen kann.

17. Haftung

Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeiter:innen und Erfüllungsgehilf:innen.

18. Freistellung bei Rechtsverletzungen

Verletzt ein übermittelter Inhalt schuldhaft Rechte Dritter, stellt die antragstellende Person die Anbieterin von berechtigten Ansprüchen frei, soweit sie die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Dies umfasst nur erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Die Anbieterin informiert die antragstellende Person unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihr Gelegenheit, an der Rechtsverteidigung mitzuwirken.

19. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der gesonderten Datenschutzerklärung. Für das Double-Opt-in werden Antrag, E-Mail-Adresse, Bestätigungsstatus und Zeitpunkte dokumentiert. Nicht bestätigte Anträge werden nach Ablauf einer angemessenen Frist gelöscht, soweit keine Sicherheits- oder Nachweisinteressen entgegenstehen.

20. Verbraucher:innen und Widerrufsrecht

Die entgeltliche Eintragsleistung richtet sich an gewerblich oder selbstständig handelnde Antragsteller:innen. Kostenfreie private Einträge begründen keine Zahlungspflicht. Sollte im Einzelfall gleichwohl ein entgeltlicher Vertrag mit einer Verbraucher:in geschlossen werden, gelten die gesetzlichen Informations- und Widerrufsrechte uneingeschränkt; eine hiervon abweichende Beschränkung ist nicht beabsichtigt.

21. Änderungen dieser Bedingungen

Für neue Anträge gilt die bei Antragstellung veröffentlichte Fassung. Änderungen laufender entgeltlicher Verträge werden nur wirksam, wenn sie vereinbart oder gesetzlich zulässig sind. Eine bloße Veröffentlichung geänderter Bedingungen ersetzt nicht die erforderliche Zustimmung, soweit der bestehende Vertrag betroffen ist.

22. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucher:innen bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt. Ist die andere Vertragspartei Kaufmann:Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Anbieterin Gerichtsstand. Werden einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil oder sind sie unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften, vgl.: § 306 Abs. 1 und 2 BGB.

Stand: 02.08.2026